§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Sebastian Rau, Am Gördensee 6, 14772 Brandenburg an der Havel, Deutschland (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).
(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
§ 2 Leistungsumfang und Keine Erfolgsgarantie
(1) Der Anbieter unterstützt den Kunden beratend und organisatorisch bei der Vorbereitung und Durchführung der Auswanderung nach Österreich (nachfolgend "Ausreisehilfe"). Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
(2) Der Anbieter schuldet ausschließlich die vereinbarte Dienstleistung, nicht jedoch das Eintreffen eines bestimmten Erfolges. Die finale Entscheidung über Aufenthaltsgenehmigungen, Visa, Arbeitsverträge oder behördliche Anerkennungen liegt allein bei den zuständigen Behörden und Institutionen in Österreich.
§ 3 Registrierung und Nutzung des Kundenportals (CMS)
(1) Für die Abwicklung der Ausreisehilfe stellt der Anbieter ein Kundenportal (CMS) zur Verfügung. Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
(2) Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit des CMS zu gewährleisten. Eine lückenlose Verfügbarkeit (100 %) kann jedoch nicht garantiert werden, insbesondere bei notwendigen Wartungsarbeiten oder Serverausfällen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden und Umgang mit Dokumenten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Ausreisehilfe erforderlichen Informationen, Daten und Dokumente (z.B. Identitätsnachweise, Urkunden, Anträge) rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß im CMS bereitzustellen.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder rechtliche Nachteile, die dadurch entstehen, dass der Kunde Dokumente fehlerhaft, unvollständig oder verspätet einreicht.
(3) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Sicherheitskopien (Backups) der von ihm im CMS hochgeladenen Dokumente auf eigenen Datenträgern zu speichern.
§ 5 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung oder durch die Bereitstellung der Leistung bzw. Freischaltung des Kundenportals zustande.
§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen & Verzug
(1) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Als Zahlungsarten stehen zur Verfügung: Rechnung, Banküberweisung (Vorkasse).
(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei anhaltendem Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zum CMS bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend zu sperren.
§ 7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sebastian Rau, Am Gördensee 6, 14772 Brandenburg an der Havel, E-Mail: kontakt@sebastianrau.de, Tel.: 015679273638) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Hinweis zum Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vollständig erbracht hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Für den Verlust von Daten und Dokumenten im CMS haftet der Anbieter nur, wenn dieser Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden nicht hätte vermieden werden können.
§ 9 Schlussbestimmungen & Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (z. B. Österreich), entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand Brandenburg an der Havel.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.